Österreich (1945 - 1955)

Ausarbeitung: Dirk Frommann und Mischa Witting

Inhaltsverzeichnis

1. Österreich von 1919 - 1945

2. Österreich von 1945 - 1955

• 2.1. Politische Entwicklung Österreichs in den Jahren 1945 - 1955
• 2.2. Der Abschluß des Staatsvertrages
• 2.3. Zeittafel Österreichs 45´ - 55´
• 2.4. Kurzbiographie Leopold Figl

3. Österreich nach 1955

4. Literaturverzeichnis

1. Österreich von 1919 - 1945

1.1. Die erste Republik Österreich

Eine provisorische, aus den 1911 gewählten 210 deutschen Reichsratsabgeordneten für das gesamte geschossene deutsche Siedlungsgebiet Zisleithaniens gebildete Nationalversammlung ( 30.Okt. ) schuf auf der Basis der Dezemberverfassung von 1867 und in Übernahme der alten föderalistischen Landesordnungen die Provisorische Verfassung ( 30.Okt. ), bildete aus ihren Reihen eine Exekutive mit

K. Renner als erstem Kanzler und proklamierte am 12. November. Deutsch-Östereich als demokratische Republik und deren Anschluß an das Deutsche Reich. Die im Februar 1919 gewählte Nationalversammlung hatte eine Mehrheit der SPÖ ( 72 ) vor der Christlichsozialen Partei ( CP, 69 ) und den späteren Großdeutschen ( 26 ). Sie bestätigte die Staatsbildung vom 12. November. 1918, annullierte ( 3. April 1919 ) durch das Habsburgergesetz und das Adelsgesetz ( Verbot des Adels ) die monarchische Herrschafts- und Sozialstrukturen. Mit Sozialgesetzen ( u. a. Achtstundentag, Regelung von Frauen- und Kinderarbeit und Arbeitsurlaub ) suchte die Regierung die starken sozialen Spannungen abzubauen und die revolutionären Strömungen einzudämmen. Die Errichtung einer Räterepublik wurde verhindert. Nach alliierter Einlösung der Territorialforderungen der CSR und Italiens konnte sich Österreich nur in den Abstimmungsgebieten in Süd-Kernten und Deutsch-Westungarn ( Burgenland ) behaupten, auch Vorarlberg blieb bei Österreich, allerdings wurde der Verzicht auf Südtirol und die sudetendeutschen Gebieten festgelegt. Österreich wurde in den Völkerbund aufgenommen, ein Anschuß an das Deutsche Reich entsprechend dem Versailler Vertrag ( Art. 80 ) verboten. Der deutsche Reststaat der einstigen Donaumonarchie ( territorial 1/8 der Gesamtmonarchie mit weniger als 1/7 der einstigen Gesamtbevölkerung ) erhielt grundlegend veränderte politische, wirtschafliche und soziale Strukturen; durch die Bestimmung als Nachfolgestaat mit hohen Reparationsleistungen entstand eine fast aussichtslos politische und gesamtwirtschaftliche Ausgangsposition. Die wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben mußten daher die Politik, ihre Bewältigung das Schicksal der Ersten Republik bestimmen.

Am 1. Okt. 1920 trat die auf der Basis der Provisorischen Verfassung von 1918 ausgearbeitete demokratische Verfassung für den österreichischen Bundesstaat in Kraft. Sie war als zentralistischer-föderalistischer. Kompromiß konzipiert (Zweikammersystem (National- und Bundesrat), noch schwache Kompetenz des Bundespräsidenten, Belassung der alten östereichischen. Erblande als Bundesländer, Teilung von Legislative und Exekutive zwischen. Bund und Ländern ). Sie ist, in der Modifizierung vom 7. Dez. 1929, 1945 wieder in Kraft gesetzt, auch die heutige Verfassung. Die Neuwahlen ( 17. Okt. 1920 ) veränderten durch den Sieg und die Koalition der bürgerlichen. Parteien die innenpolitischen Situation nachhaltig. Die CP setzte sich als stärkste politische Kraft durch und stellte ( in Koalition mit kleinen bürger. Parteien, wie der Großdeutsche. Volkspartei GVP und dem Landbund LB ) meist den Bundeskanzler. Die SPÖ stand seit 1920 im Bund in Opposition, baute jedoch ihre Machtstellung in Wien aus ( Bürgermeisteramt 1919-34 ) und prägt dort durch sozial- und bildungspolitische Reformen das moderne Profil der Stadt.

Den bürgerlichen Regierungsparteien mit ihren meist der k. u. k. Staatsbürokratie entstammenden Führern fiel die Anpassung an den Kleinstaat und seine wachsende wirtschaftlich-soziale Notlage schwer. Die wirtschaftliche Sanierung konnte nur mit Hilfe der Siegermächte bzw. der vom Völkerbund vermittelten Kredite durchgeführt werden ( Genfer Protokolle, 1922 ). Diese Kredite waren immer mit der Auflage des Anschlußverbots belegt, setzten das österreichische Bekenntnis zum eigenen Staat voraus bzw. veranlagten auch tiefgreifende innere Reformen ( Verwaltungsreform ). Doch rettet der Kredit Österreich vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und ermöglichte eine Stabilisierung der Währung

( Einführung der Schillingwährung, Verselbstständigung der Notenbank ) Aber keine der bürgerlichen Regierung konnte bis 1929 einen Aufstieg, aber die Industrie erreichte, angewiesen auf kurzfristige Auslandskredite, nur mäßigen Aufschwung ( nur 80% der Vorkriegsproduktion, keinen Abbau der Arbeitslosigkeit 25% ). Der Außenhandel blieb selbst während der europäischen Konjunktur 1924-29 defizitär. Seit Okt. 1926 wechselten rasch die Kabinette, die parteipolitische Polarisierung zwischen Sozialdemokratie und bürgerlichen Parteien verstärkte sich. Zäsuren in der Entwicklung der Krise der österreichischen Demokratie seit 1925 bildeten die blutigen Zusammenstößen ( seit 15 Juli 1927 ) der nichtstaatlichen bewaffneten Selbstschutzformationen der Parteien ( zahlenmäßig stärker als das österreichische Bundesheer ), der Republikanische Schutzbund der SPÖ stand der rechtsradikalen "Frontkämpfervereinigung" gegenüber. Der 3. Regierung Schober ( Sept. 1929 bis Sept. 1930 ) gelang zwar 1930 die Liquidierung aller Kriegsschulden und der alliierten Generalpfandrechte, nicht aber die Bildung der Deutsch-Österreichischen Zollunion. So erlangte der Zusammenbruch der österreichischen Creditanstalt für Handel und Gewerbe, der größten Industriebank, Signalwirkung der Nichtbewältigung der gesamtwirtschaflichen Aufgaben durch die bürgerlichen Regierungsparteien.

Die Lähmung des Parlamentarismus sollte durch eine Verstärkung der Staatsautorität ausgeglichen werden. Aber die Novellierung ( 7. Dez. 1929 ) der Oktoberverfassung 1920 ( erhebliche. Kompetenzvermehrung des nun für 6 Jahre direkt zu wählenden Bundespräsidenten, nur geringe Kompetenzeinschränkung des Nationalrats ) enttäuschte die nach italienisch-faschistischem Vorbild ausgerichteten Heimwehren, die entschlossen waren, die gesamtpolitischen Ziele durchzusetzen.

Im April 1932 siegte die österreichisch nationalsozialistische Partei, die organisatorisch der deutschen Parteiteilung unterstellt war, in Landtags- und Gemeindewahlen. Im Mai 1932 bildete E. Dollfuß als Bundeskanzler eine Koalitionsregelung aus CP, LB und Heimatblock. Er nutzte die im Zusammenhang mit einem kurzen Eisenbahnerstreik erfolgte vorübergehende Selbstausschaltung des Nationalrats ( Rücktritt der 3 Präsidenten ) am 4. März 1933, um mit Hilfe des in die Oktoberverfassung 1920 übernommen kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917 den Nationalrat als verfassungsmäßige Organ staatstreichmäßig auszuschalten und ein autoritäres Regime einzuführen. Die Absprache verfassungswidriger Politik mit Mussolini ( Beseitigung des Parteienstaats in Österreich und Staatsneubau auf korporativer Grundlage ) und die Gründung der vaterländischen Front verdeutlichen den antidemokratischen Umbruch. Die von den Heimwehren ausgelösten Februarunruhen 1934 führten zur Ausschaltung der SPÖ und nach neuerlicher Abstimmung mit Italien zugleich mit Inkraftsetzung des österreichischen Konkordats ( 1933 ) zum Erlaß der Maiverfassung 1934. Sie vollzog in Verbindung von autoritärem Katholizismus und Heimwehrfaschissmus unter der Ideologie des Ständestaats eine grundsätzliche Abkehr von demokratischen Prinzipien. Die österreichischen Nationalsozialisten ( offiziell verboten ) unternahmen am 25. Juli 1934 einen Putsch, bei dem Dollfuß ermordet wurde. Hitler duldete die Niederschlagung des Putschs, vor allem um die Spannungen mit Italien abzubauen. Er sandte aber den früheren deutschen Reichskanzler von Papen nach Wien, um den "Anschluß" vorzubereiten.

K. Schuschnigg als Nachfolger von Dollfuß setzte dessen autoritäre Politik fort. Die Stützung der österreichischen Unabhängigkeit durch das neuerliche Bündnis mit Italien als Schutzmacht und durch die Bildung der Stresafront geriet mit der Annäherung Mussolinis und Hitlers seit dem italienisch-äthiopischen Krieg ins Wanken und zwang Schuschnigg zum deutsch-österreichischem Abkommen vom

11. Juli 1936. Dieses Juliabkommen garantierte die staatliche Integrität Österreichs und sicherte die innenpolitische Nichteinmischung Deutschlands zu, verpflichtete aber Österreich zu einer an Deutschland orientierten Außenpolitik.

1.2. Österreich im Großdeutschen Reich ( 1938-45 ):

Bei der Berchdesgadener Zusammenkunft ( 12. Febr. 1938 ) mit Schuschnigg erzwang Hitler die Einsetzung des Nationalsozialisten A. Seyß-Inquart als Innen- und Sicherheitsminister. Ebenfalls unter deutschem Druck gab Schuschnigg die für den 12. März geplante Volksabstimmung über die Erhaltung der österreichischen Unabhängigkeit auf, trat am 11. März zurück, und Seyß-Inquard wurde von Bundespräsidenten Miklas zum Bundeskanzler ernannt. Er vollzog den Anschluß ans Deutsche Reich, nachdem an 12. März die deutschen Truppen einmarschiert waren ( durch Volksabstimmung am 10. April 1938 mit großer Mehrheit bestätigt ). Mit dem Ostmarkgesetz ( 14. April 1938 ) wurden die österreichische Landesregierung und die Bundesländer aufgelöst und 7 Reichsgaue gebildet, die ab 1942 die Bez. Alpen- und Donaugaue führten. Die Einführung der deutschen Verwaltungsorganisation und die Besetzung der Führungsstellen mit "Landfremden", die Verfolgung von Regimegegnern, die sofort nach dem Anschluß einsetzte, sowie die schweren menschlichen und materiellen Verluste nach Ausbruch des 2. Weltkriegs bewirkten die Abwendung der österreichischen Bevölkerung vom Großdeutschen Reich und die Bildung von Widerstandsgruppen, die Verbindung zur deutsch antifaschistischen Bewegung hatten.

2. Österreich von 1945 - 1955

2.1. Politische Entwicklung Österreichs in den Jahren 1945 - 1955

In dem kleinen Ort Gloggnitz in Niederösterreich hielt sich zur Zeit des russischen Einmarsches im April 1945 der frühere Staatskanzler der Republik und letzte Präsident des 1933 ausgeschalteten Nationalrates, Dr. Karl Renner, auf. Als der bereits 75 jährige zu einer russischen Befehlsstelle ging, um gegen Ausschreitungen der Soldaten gegenüber der Zivilbevölkerung zu protestieren, wurde er, da sein Name sowjetischen Offizieren bekannt war, über verschiedene Dienststellen zum Befehlshaber dieses Abschnittes, Generaloberst Alexej Scheltow , gebracht, der ihm vorschlug, die Bildung einer österreichischen Regierung zu übernehmen. Nach einer kurzen Bedenkzeit willigte Renner ein. Er schrieb einen sehr geschickt abgefaßten Brief an Marschall Stalin und wurde bald darauf nach der Einnahme Wiens durch die Sowjettruppen in die österreichische Hauptstadt gebracht (20.4.1945). In Wien hatten sich inzwischen im Zusammenwirken der Widerstandsbewegungen, die drei wiederentstandenen Parteien etabliert. Diese drei Parteien waren einmal die am 14.4.1945 gebildete Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ),die sich aus dem sofort erfolgten Zusammenschluß alter sozialdemokratischer Führer und jüngerer Vertreter der "Revolutionären Sozialisten". Zum zweiten die am 17.4.1945 in Wien als Nachfolgerin der einstigen Christlichen Partei gegründete "Österreichische Volkspartei", und zu letzt noch die "Kommunistische Partei Österreichs", die unter dem Schutz der sowjetischen Besatzer zunächst sehr selbstbewußt auftrat. Die SPÖ, die den Posten des Wiener Bürgermeisters beanspruchte und dafür den einstigen kaiserlichen Stabsoffizier und späteren Schutzbundkommandanten General Theodor Körner nominierte, stand unter der Führung des geschickten Taktikers Doktor Adolf Schärf, der in der Zwischenkriegszeit Clubsekretär der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion und Bundesrat gewesen war und dann als Rechtsanwalt trotz wiederholter Verhaftung den Kontakt zu den alten Gesinnungsgenossen aufrechterhalten hatte. Die ÖVP gliederte sich, entsprechend der Anhängerschaft der Christlich-sozialen und von in den Konzentrationslagern und im Widerstand geführten Gesprächen, in drei Bünde, den Bauernbund, den Wirtschaftsbund und den Arbeiter- und Angestelltenbund, wobei als Vorsitzender der Gesamtpartei der alte christliche Arbeiterführer Leopold Kunschak, als Generalsekretär der aus der katholischen Jugendbewegung stammende Rechtsanwalt Dr. Felix Hurdes fungierte. Bei den Kommunisten verdrängte die aus der Moskauer Emigration eingeflogene Führungsgarnitur bald die aus dem Widerstand aufgetauchten Männer und Frauen der ersten Stunde. Renner rechnete zunächst auch mit der Wiederbegründung des national-liberalen Landbunds, doch hatte sich der prominenteste Landbund-Politiker der Zwischenkriegszeit, der einstige Vizekanzler und Innenminister, Ing. Vinzenz Schumy, bereits im Sinne der von Ihm schon früher angestrebten " Bauerneinheit" für die Mitarbeit im ÖVP-Bauernbund entschieden; was ihm um so leichter fiel, als im Bauernbund wie in der ÖVP-Gesamtpartei, dem erneuerten kirchlichen Verbot parteipolitischer Betätigung des Klerus entsprechend, die einst vorherrschende klerikal-konfessionelle Note nunmehr zurücktrat. Die " drei demokratischen Parteien" ( SPÖ, ÖVP, KPÖ) bildeten am 27.4. unter dem Vorsitz Renners eine "Provisorische Staatsregierung" und veröffentlichten am folgenden Tag eine "Unabhängigkeitserklärung" über die Wiederherstellung der demokratischen Republik Österreich, die im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten sei. Um eine längere Verfassungsdiskussion zu vermeiden, in die sich vielleicht die Besatzungsmacht eingeschaltet hätte, entschloß man sich dann, in einem "Verfassungs-Überleitungsgesetz", zur Rückkehr zu den verfassungsmäßigen Zuständen vom März 1933 (vor der Ausschaltung des Nationalrats) und damit zur Bundesverfassung von 1929.Dieses trat am 1.5.1945 in Kraft. Im Mai 1945 war auch ganz Österreich von alliierten Truppen besetzt. Während Marschall F.I.Tolbuchin im Namen der roten Armee der provisorischen Staatsregierung am Tage ihrer Bildung sogleich die sofortige Anerkennung aussprach und ihr seine Unterstützung zusagte, blieben die westliche Alliierten zunächst mißtrauisch. Erst nachdem im Sommer 1945, entsprechend den noch während des Krieges getroffenen Vereinbarungen, auch die drei anderen Großmächte (Amerikaner, Briten und Franzosen) nach Wien kamen, gelang es Renner und seiner Regierung dieses Mißtrauen zu überwinden, wobei die Beziehungen zur Labor-Party ´, die inzwischen in England an die Regierung gekommen war, eine wichtige Rolle spielten. Nach den gleichfalls schon in der letzten Kriegsphase getroffenen alliierten Vereinbarungen nahm man folgende Aufteilung in Besatzungszonen vor: die sowjetische Besatzungszone umfaßte das Burgenland, Niederösterreich sowie das oberösterreichische Gebiet nördlich der Donau und Salzburg, die britische Steiermark, Kärnten und Osttirol, die französische Nordtirol und Vorarlberg. Die Bundeshauptstadt Wien wurde ebenfalls in vier Zonen aufgeteilt , die Innenstadt (der erste Wiener Gemeindebezirk, die historische Altstadt, wo die meisten Regierungsgebäude lagen) wurde zum internationalen Sektor erklärt, dessen Verwaltung jeden Monat innerhalb der vier Besatzungsmächte wechselte. Zusammen mit der berühmt gewordenen "Vier im Jeep", der alliierten Militärpolizei hat gerade diese Zoneneinteilung mit dem internationalen Sektor dazu beigetragen, das selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den im Alliiertenrat die oberste Instanz des vierfach besetzten Landes bildenden Besatzungsmächten gewahrt blieb und die österreichische Regierung zwischen ihnen sich einen Freiraum zu behaupten und geschickt zu erweitern vermochte. Mindestens ebenso wichtig wie die Anerkennung durch die westlichen Besatzungsmächte war für die provisorische Staatsregierung die Zusammenarbeit mit den regionalen Gewalten in den anderen Zonen und Bundesländern, die sich nach der Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes überall gebildet hatten. Waren die Besatzungszonen mit ihren Verkehrsbehinderungen und Kontrollen hier ein lästiges , äußerliches Hindernis, so stand dem doch ein weit stärkerer Wille zur Zusammenarbeit und ein entschiedeneres Zusammengehörigkeitsgefühl gegenüber, als dies nach dem Ersten Weltkrieg der fall gewesen war. In Länderkonferenzen vereinbarte man den Eintritt von Vertretern auch der westlichen Bundesländer in die Regierung Renner, die daher am 25.9. umgebildet wurde und nunmehr aus 13 Angehörigen der ÖVP, 12 der SPÖ, 10 der KPÖ und 4 parteilosen Fachleuten bestand. Die große Zahl der Regierungsmitglieder (Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre) spiegelte die Schwierigkeiten eines doppelten, parteipolitischen und regionalen "Proporzes". Wie die Regierung Renner bereits bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte, wurden so bald wie möglich Nationalratswahlen abgehalten. Diese fanden am 25.11.1945 statt, wobei Mitglieder der NSDAP und ihre Wehrformationen SA und SS vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Hierbei ist auch zu beachten das sich noch viele Männer mittlerer Jahrgänge in Kriegsgefangenschaft befanden und auch nicht wählen konnten. Die ÖVP errang mit 85 Mandaten die absolute Mehrheit, die SPÖ erhielt 76,die Kommunisten nur 4 Mandate. Auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses wurde der Niederösterreichische Bauernbundführer Ing. Leopold Figl Bundeskanzler und der Sozialist Dr. Adolf Schärf Vizekanzler. Die Kommunisten die in der provisorischen Staatsregierung das Innen- und das Unterrichtsressort besetzt hatten, mußten sich nun mit dem neugebildeten Ministerium für Energiewirtschaft begnügen. Am 20.12. wählte die Bundesversammlung den bisherigen Staatskanzler Renner zum Bundespräsidenten nach dem Wahlmodus der Verfassung von 1920, da man die kosten einer Volkswahl so kurz nach der Nationalratswahl nicht verantworten wollte und sich die Parteien auf Renner geeinigt hatten. Für die Tätigkeit des österreichischen Parlaments entscheidend wurde dann das Zweite Konntrollabkommen vom 28.11.1946, in dem das Einspruchsrecht der Besatzungsmächte eingeschränkt wurde. Nur mehr Verfassungsgesetze bedurften demnach der Zustimmung des Alliierten Rates; alle andern Gesetze traten in Kraft, wenn nicht innerhalb von 31 Tagen ein einstimmiger Eispruch des Rates erfolgt, was in der Periode des Kalten Krieges nur mehr selten vorkam. Andererseits verzögerte die Uneinigkeit der Alliierten den Abschluß des Staatsvertrages und damit das Ende der Besatzung. Die nach Kriegsende vor allem in Tirol aufgeflammte Hoffnung auf eine Rückkehr Südtirols erfüllte sich nicht. So mußte als Erfolg gewertet werden, daß der Außenminister der Regierung Figl, Dr. Karl Gruber (ÖVP) - der 1945 Führer der Tiroler Wiederstandsbewegung und dann Landeshauptmann von Tirol gewesen war- auf der für den Abschluß des Friedensvertrages mit Italien einberufenen Pariser Friedenskonferenz mit dem damaligen Italienischen Außenminister Alcide De Gasperi ein zweiseitiges Abkommen schloß, das Bestimmungen über die Gewährung einer weitgehenden Autonomie und die Erhaltung des "ethnischen Charakters" von Südtirol enthielt (5.9.1946). Aus der Interpretation dieses in einigen Punkten verschieden auslegbaren Abkommens sind dann in der Folgezeit immer wieder Konflikte zwischen der italienischen Staatsführung einerseits, den Südtirolern und der österreichischen Regierung andererseits erwachsen, bis nach langwierigen Verhandlungen und zahlreichen Rückschlägen 1969 mit der Annahme von "Paket" und "Operationskalender" ein Weg zur Entspannung gefunden wurde. Große Sorgen bereiteten der österreichischen Regierung zunächst die sehr weitergehenden Ansprüche Jugoslawiens auf das südliche Kärnten, zumal diese Ansprüche aus idiologischer Solidarität auch von der Sowjetunion unterstützt wurden. Der Konflikt zwischen Stalin und Tito brachte Österreich hier eine Entlastung, da die Sowjetführung nun die jugoslawischen Ansprüche nicht mehr vertrat und auch Jugoslawien die Grenzen der Zwischenkriegszeit schließlich anerkannte. Im November 1947 schieben die Kommunisten wegen ihrer Ablehnung des vom Kabinett zur Bekämpfung der Inflation beschlossenen Währungsschutzgesetzes und wegen ihrer Gegnerschaft gegen die Marschall- Plan- Hilfe aus der Regierung aus. Von da an wurde Österreich durch fast zwei Jahrzehnte von der Koalition der beiden Großparteien regiert, wobei die Volkspartei den Bundeskanzler, die Sozialistische Partei den Vizekanzler stellte. Die Nationalratswahlen vom 9.10.1949 konnten als die ersten Wahlen unter einigermaßen normalen Bedingungen gelten, da der größte Teil der Kriegsgefangenen inzwischen in die Heimat zurückgekehrt war und auch die minderbelasteten ehemaligen Nationalsozialisten nun aufgrund einer inzwischen erlassenen Amnestie wahlberechtigt waren. Gerade um ihre Stimmen warb besonders der neu gegründete "Verband der Unabhängigen" (VdU), der vom sozialistischen Innenminister Oskar Helmer in dem Bestreben gefördert wurde, das Monopol der ÖVP auf die bürgerlichen nicht sozialistischen Stimmen zu brechen. Der Gegenzug des Führers des ÖVP-Wirtschaftsbundes (Ing.Julius Raab) der stärksten politischen Persönlichkeit in der Volkspartei, durch Kontakte mit ehemaligen nationalsozialistischen Führern dieses Stimmenreservoir für die ÖVP zu aktivieren, blieben zwar eher wirkungslos, doch zeigte das Wahlergebnis, das die unabhängigen den beiden Großparteien etwa den gleichen Anteil an Stimmen und Mandaten weggenommen hatten. Die ÖVP erhielt 77, die SPÖ 67, die Unabhängigen 16 und der Linksblock (Kommunisten und die unter Erwin Scharf aus der SPÖ ausgetretenen Linkssozialisten) 5 Mandate. Ein im Oktober 195o von kommunistischer Seite unternommener Versuch, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Vierten Lohn- und Preisabkommen zu einer umfassenden Streikbewegung und zu Unruhen mit dem Ziel eines Umsturzes des Regierungssystems zu nützen, scheiterte an der festen Haltung des größten Teils der österreichischen Arbeiterschaft. Als Bundespräsident Renner am 31.10.1950, kurz nach seinem 80. Geburtstag, starb, dachte man in den Parteiführungen zunächst daran, den Nachfolger wieder durch die Bundestagsversammlung wählen zu lassen, gab dann aber den Stimmen in der Öffentlichkeit nach, die forderten, entweder die Verfassung zu ändern oder, der Verfassung von 1929 entsprechend , den Bundespräsidenten durch das Volk wählen zu lassen. Im ersten Wahlgang erhielt der ÖVP- Kandidat Dr. Heinrich Gleißner die meisten Stimmen, gefolgt von dem von der SPÖ aufgestellten Bürgermeister von Wien Theodor Körner und von dem parteilosen, vom Volk unterstützten Innsbrucker Professor der Chirurgie Burkhard Breitner, der die erhebliche Zahl von 662000 Stimmen erreichte. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, wurde eine Stichwahl notwendig, in der Körner über Gleißner den Sieg davontrug. Bei den nächsten Nationalwahlen am 22.2.1953 verringerte sich der Abstand zwischen ÖVP (74 Mandate) und SPÖ (73 Mandate) auf ein Mandat. Die Unabhängigen, bei denen sich interne Zwistigkeiten anbahnten, fielen auf 14 Mandate zurück und die Volksopposition (unter welchem Namen Kommunisten und Linkssozialisten diesmal kandidierten) kamen auf 4 Mandate. Bei den schwierigen Regierungsverhandlungen brachte der nun statt Figl als Bundeskanzler eingesetzte Raab den Vorschlag ins Spiel, die Unabhängigen als dritten Koalitionspartner in die Regierung zu nehmen, was der Bundespräsident Körner und die SPÖ ablehnten. So kam es wieder zur Erneuerung der großen Koalition, Jetzt mit Raab als Bundeskanzler, Schärf als Vizekanzler, Acht ÖVP- Minister, 6 SPÖ-Minister und dem parteilosen Justitzminister Dr. Joseph Gerö. Als Kompensation diente auch die Schaffung des Postens eines Staatssekretärs in dem Bisher von der ÖVP allein geleiteten Außenministerium, wofür die SPÖ den jungen, aus der schwedischen Emigration zurückgekehrten Dr. Bruno Kreisky nominierte. Er blieb auch an dieser Stelle, als Außenminister Dr. Gruber im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner politischen Erinnerungen, in denen er über weit zurückliegende Kontaktgespräche zwischen Figl und dem kommunistischen Politiker Ernst Fischer berichtete, zurücktreten mußte und als Botschafter nach Washington ging. Raab, der die Außenpolitik als Regierungschef weitgehend selbst bestimmen wollte, berief nun Figl als Außenminister in sein Kabinett, da er sich von ihm eine bessere Zusammenarbeit erwartete und auch dessen bekannt gute persönliche Beziehungen zur Sowjetdiplomatie auszunützen gedachte.

2.2. Der Abschluß des Staatsvertrages

Während sich die wirtschaftliche Situation vor allem dank der Marshall-Plan-Hilfe und des sachkundigen marktwirtschaftlichen Kurses des von Raab als Finanzminister in sein Kabinett geholten Nationalökonomen Prof. Dr. Reinhard Kamitz - propagandistisch ausgewertet als "Raab-Kamitz-Kurs" - zusehend besserte, machen seit Jahren zwischen den Vertretern der Großmächte geführten Verhandlungen über den Abschluß eines österreichischen Staatsvertrags zunächst keine sichtbaren Fortschritte. Nachdem die Sowjetunion 1949 die Unterstützung der jugoslawischen Gebietsansprüche aufgegeben hatte, war es vor allem die dornige Frage des "Deutschen Eigentums" in der sowjetischen Besatzungszone und des aus diesen Werten errichteten russischen Wirtschaftskonzerns der USIA-Betriebe, daneben der weltpolitische Fragenkomplex der NATO und deutscher Wiederaufrüstung, die eine Einigung weiterhin verhinderten. Nach Stalins Tod begannen sich aber die Zeichen einer elastischeren sowjetischen Haltung gegenüber Österreich zu mehren, und der neue Bundeskanzler Raab war entschlossen, jede sich bietende Gelegenheit für die Erlangung der österreichischen Unabhängigkeit zu ergreifen, - selbst auf die Gefahr hin, vom sozialistischen Koalitionspartner der Sowjetfreundlichkeit und demokratischen Unzuverlässigkeit verdächtigt zu werden. Es war dann das Verdienst des jungen sozialistischen Staatssekretärs Kreisky, seine eigene Partei, die zunächst auf eine starr antisowjetische Politik festgelegte SPÖ, zum Einschwenken auf den elastischeren Kurs Raabs veranlaßt zu haben.

Nachdem die Sowjetunion zuletzt die Frage des Staatsvertrages mit der Triester Frage verknüpft hatte, stelle Außenminister Molotow auf der Berliner Außenministerkonferenz im Januar 1954 wieder einen Zusammenhang mit der deutschen Frage her, indem er Figl erklärte, Moskau sei zum Abschluß des Staatsvertrages bereit, falls Österreich der Stationierung sowjetischer Truppen auf seinem Gebiet bis zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages zustimme - ein für die österreichische Regierung unannehmbares Junktim. Nach den vielversprechenden Gesten des Jahres 1953 - Aufhebung der Zensur und der Kontrolle an der Zonengrenze, Verzicht auf die Erstattung des Besatzungskosten durch Österreich - war die Enttäuschung um so größer und machte sich in heftigen antisowjetischen Demonstrationen Luft.

Am 08.11.1955 hielt Molotow vor dem Obersten Sowjet eine außenpolitische Rede, in der er zwar wieder die österreichische Frage mit jener der deutschen Wiederaufrüstung verband, aber nicht mehr die Forderung nach dauernder Stationierung von Sowjettruppen, sondern nur die nach genügend abgesicherter österreichischer Neutralität erhob. Ob diese Wendung mit den Machtverschiebungen im Kreml und dem Machtzuwachs Chruschtschows zusammenhing oder mit der Erkenntnis, daß die deutsche Wiederaufrüstung und die Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO ohnedies nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten und ein aus Österreich und der Schweiz gebildeter neutraler Keil die NATO-Truppen in Süddeutschland und Italien trennen werde, entzog sich der Kenntnis und Beurteilung durch die österreichische Regierung. Aber man erkannte die Chance und reagierte rasch; Raab gab seinerseits sogleich eine Erklärung ab, in der er die russische Bereitschaft zur Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit begrüßte. Nach Kontakten mit Molotow über den österreichischen Botschafter in Moskau, Dr. Norbert Bischoff, arbeitete die Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme zu Molotows in seiner Rede skizzierten Schlußfolgerungen aus. Das Echo aus Moskau war positiv, und am 11.04. flog eine österreichische Regierungsdelegation, der Raab, Schärf, Figl und Kreisky angehörten, mit einem kleinen Stab von Spitzendiplomaten und Dolmetschern nach Moskau, wo in dreitägigen Verhandlungen mit der Kreml-Führung (12. - 15.11.) eine Einigung über alle wichtigen Punkte, vor allem über die künftige immerwährende Neutralität Österreichs nach dem Vorbild der Schweizer Neutralität erzielt und im "Moskauer Memorandum" festgelegt wurde. In einer Botschafterkonferenz in Wien (02. - 12..05.) wurde dann zwischen den Delegationen der vier Großmächte der endgültige Text des Staatsvertrags ausgearbeitet und am 15.05.1955 im Schloß Belvedere durch die Außenminister Molotow, MacMillan, Dulles, Pinay und Figl unterzeichnet. Im September und Oktober verließen die Besatzungstruppen Österreich. Als das Land von fremden Truppen frei war, nahm der Nationalrat einstimmig die von der Regierung vorgelegte Entschließung über die immerwährende Neutralität Österreichs an (26.10.). Daß im gleichen Herbst 1955 die beiden großen, in der letzten Phase des Bombenkrieges schwer beschädigten Häuser der beiden Staatstheater an der Wiener Ringstraße wiedereröffnet wurden, das Burgtheater am 15.10. und die Staatsoper am 09.11.1955, ist allgemein als glückhaftes Omen gedeutet worden.

2.3. Zeittafel Österreichs 45´ - 55´

Nachdem in der Moskauer Deklaration der vier Nationen ( USA, Großbritannien, UdSSR und China ) vom 1. Nov. 1943 die Wiedererrichtung einer selbständigen Republik Österreich festgelegt worden ist, proklamiert am 27. April 1945 die provisorische Regierung die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1920 und damit einen unabhängigen Staat Österreich. Im ersten Kontrollabkommen vom 4. Juli 1945 zwischen den USA, der UdSSR, Großbritannien und Frankreich werden ein gemeinsamer Kontrollrat als Verwaltungsorgan und die Errichtung von vier Besatzungszonen beschlossen (sowjetische Besatzungszonen: Niederösterreich, Burgenland, Wiener Randgemeinden, Oberösterreich nördlich der Donau; Amerikanische Besatzungszone: Oberösterreich südlich der Donau, Salzburg; Britische Zone: Steiermark, Kärnten, Osttirol; Französische Zone: Nordtirol, Vorarlberg; Wien wird mit Ausnahme der Innenstadt in vier Sektoren geteilt). Als die Regierung Renner im Oktober 1945 von den Westalliierten anerkannt wird, ist die Gesamtstaatlichkeit Österreichs über die Zonengrenzen hinweg zunächst gesichert.

2.4. Kurzbiographie Leopold Figl

Der österreichische Politiker lebte von 1902 bis 1965.Er wurde am 2. Oktober 1902 in Rust im Tullnerfeld gebohren. Aus einer Bauernfamilie stammend, verrichtete er ein Agrarstudium, wo er ein Diplom zum Agraringenieur bekam (1927). 1934 ernannte man ihn zum Direktor des Niederösterreichischen Bauernbundes wodurch er an politischem Einfluß gewann. Figl zählte zu den schärfsten Gegnern des Anschlusses, oder der Annexion Österreichs an das Deutsche Reich(13.3.1938).Seine Parteinahme für das Bemühen Schuschniggs die Gleichschaltung zu verhindern, brachten ihn dazu sich 1943 einer Untergrundgruppierung anzuschließen. Die Nationalsozialisten ahndeten diese Tat mit jahrelangen Strafen in den Konzentrationslagern. So saß er von 1944-1945 in den Konzentrationslagern Dachau, Flossenbürg und Mauthausen. Nach der Befreiung 1945 wurde er Staatssekretär für den Wiederaufbau und man ernannte ihn zum Landeshauptmann von Niederösterreich. Angeblich soll er an der Gründung der Österreichischen Volkspartei beteiligt gewesen sein, wobei er vom September 1945 - Juni 1952 deren Obmann wurde. Von April bis Oktober 1945 war er Vizekanzler in der provisorischen Regierung Renners. Seit 1945 stand er als erster Bundeskanzler der neuen Österreichischen Republik an der Spitze einer Koalitionsregierung von ÖVP und SPÖ. Zeitweise war er in den zwei Legislaturperioden die er Kanzler war auch mit dem Amt des Bundespräsidenten betraut. Als sein Versuch mißglückte, nach dem knappen Wahlsieg der ÖVP 1953 ein weiteres Koalitionskabinett zu bilden, trat er in das neue Kabinett Julius Raab als Außenminister ein. In dieser Amtszeit von 1953-1959 erreichte er auch sein lang angestrebtes Ziel, den Abschluß eines Staatsvertrags und die Neutralität Österreichs im Jahr 1955. Nach diesem Amt war Figl Präsident des österreichischen Nationalrates bis 1962 anschließend kehrte er nach Niederösterreich zurück und wurde noch einmal Landeshauptmann bis 1965. Am 9.Mai 1965 starb er in Wien. Ausenminister ein. In dieser Amtszeit von 1953-1959 erreichte er auch sein Anteilnahme für das Bemühen

3. Österreich nach 1955

In den Jahren 1947-66 bildeten ÖVP und SPÖ eine große Koalition, die ÖVP stellte den Bundeskanzler, die SPÖ den Vizekanzler. 1970-83 wurde die Regierung allein von der SPÖ gestellt. In den Nationalratswahlen 1971, 1975 und 1979 konnte die Partei ihren Vorsprung halten bzw. ausbauen; 1983 ging ihr Stimmenanteil zurück. Bundeskanzler war 1970 bis 1983 B. Kreisky; sein Nachfolger wurde in einer Koalitionsregierung aus SPÖ und FPÖ der bisherige Vizekanzler F. Sinowatz.

Die Regierung Kreiskys setzte mehrere wichtige innenpolitische Reformen durch, so für Steuern, Straf- und Familienrecht. Nach einer Verfassungsänderung wurde 1974 der Zivildienst als Wehrpflichtersatz für Kriegsdienstverweigerer in der Verfassung verankert; der Bau von Kernkraftwerken wurde 1978 in einer Volksabstimmung abgelehnt. Einen innenpolitischen Einschnitt markierte die Wahl zum Nationalrat 1983. Die SPÖ verlor deutlich die absolute Mehrheit, die ÖVP verzeichnete einen leichten Stimmenzuwachs, währen die FPÖ auf Grund des Wahlrechts ihre Mandatszahl erhöhen konnte; Bundeskanzler

B. Kreisky trat zurück. Neuer Bundeskanzler wurde F. Sinowatz an der Spitze eines Koalitionskabinetts aus SPÖ und FPÖ, das bis zu dessen Rücktritt mehrfach umgebildet werden mußte. Zu heftigen Kontroversen kam es vor und nach der Wahl von K. Waldheim zum Bundespräsidenten im Juni 1986 ( bis 1992 im Amt ); die Auseinandersetzungen um seine Vergangenheit als Offizier der deutschen Wehrmacht führten zu erheblichen inner- und außenpolitischen Belastungen, Bundeskanzler Sinowatz trat zurück. Sein Nachfolger wurde F. Vranitzky ( SPÖ ). Nach dem Bruch der SPÖ/FPÖ-Koalition im

Sept. 1986 bildete er eine Regierung mit der ÖVP, die auch nach den Wahlen vom November. 1986 ( trotz Verluste der SPÖ und Gewinne der FPÖ, Einzug der Grünen ins Bundesparlament ) im Amt blieb. In den Nationalratswahlen vom Okt. 1910 konnte die SPÖ ihre Mehrheit ( 43,03% ) bei Verlusten der ÖVP und Gewinnen der FPÖ halten. Vranitzky konnte erneut eine Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP bilden. Im Mai 192 setzte sich T. Klestil in der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten durch. Bei den Wahlen 1994 mußte die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP drastische Einbußen hinnehmen. Neben der rechtsgerichteten FPÖ, die erhebliche Stimmengewinne verzeichnete, gelang auch den Grünen und dem Liberalen Forum der Einzug in den Nationalrat.

In der Außenpolitik bemüht sich Österreich weiterhin um die Wahrung seiner Neutralität. Nach dem 1989 gestellten Aufnahmeersuchen zur EG erfolgte der EU-Beitritt zum 1. Jan. 1995.

4. Literaturverzeichnis

1. Minister Ploetz, Regenten und Regierungen der Welt : Spuler
2. Der Große Ploetz: 31. aktualisierte Auflage, Verlag Ploetz, Würzburg 1991
3. Meyers Enzyklopädisches Lexikon : Band 8 , 1973
4. Brockhaus Enzyklopädie :Band 8, Mannheim 1988
5. Brockhaus Enzyklopädie : Band 7, Mannheim 1988
6. Handbuch der Europäischen Geschichte 7/2 :Theodor Schieder, Klett 1979
7. Meyers Großes Taschenlexikon in 24. Bänden: 5. Überarbeitete Auflage 95´
8. Geschichte Griffbereit, Personen 2: Imanuell Guss, April 1979 / März 1981
9. Zeiten und Menschen: Tenbrock, Görlitz, Grütter; Schönigh 1984
10. Putzger Historischer Weltatlas: Scwarzrock, 100. Auflage, 1979
11. Internet: yahoo., Europäische Geschichte
12. Lexikon 2000: Band 7, Zweiburgen Verlag, extra groß, Weinheim 1984
13. Bertelsmann Universallexikon, Bände 6 und 13, Gütersloh 1989

Verfaßt von Dirk Frommann und Mischa Witting- Klasse: 13 - Note: 14 Punkte

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