Parlamentarische Anfragen können Abgeordnete einer Fraktion stellen.

Die Landesregierung beantwortet diese schriftlichen Anfragen innerhalb von etwa 3 bis 4 Wochen ebenso schriftlich.

Die Drucksachen dieser Anfragen sind allen Abgeordneten und der Öffentlichkeit zugänglich.

Drucksachen dienen somit der parlamentsöffentlichen Dokumentation von politischen Bemühungen und bewirken oft Veränderungen bei Missständen.

Guiness-Buch Rekordverdächtig
Bei den zahlreichen

Anfragen zur Rüstungsaltlast Hallschlag

handelt es sich wohl um den thematisch am meisten aufgegriffenen Einzelsachverhalt bei parlamentarischen Drucksachen.

Hier gilt mein besonderer Dank den Fraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und ganz besonders den

Abgeordneten:     Dr. Harald Dörr  a.D.

und                     Dietmar Rieth MdL

Sie sind den gegebenen Anregungen gefolgt und haben den ihnen gewährten Informationsvorsprung gegenüber Landesbehörden mit dem Ziel einer Sanierung der Altlast Espagit in Ausübung ihres Mandats ausgenutzt.


Petition


Zum parlamentarischen Leben gehört auch die Petition.

Petitieren kann jede/r Bürger/in.

Abgeordnete aller Fraktionen mussten im Herbst 1999 im Petitionsausschuss über rund 500 eingereichte Bittstellungen beraten. Zahllose Behörden werden aktuell zur Petition zu einer aktuellen Stellungnahme aufgefordert.


Petition zur Änderung des

Sanierungskonzeptes


Im Spätherbst 1999 wurden die Petitionen lapidar abgelehnt. (TEXT)

Im Laufe des Petitionsverfahrens haben sich eine Reihe von Pannen beim Bürgerbeauftragtenbüro und anderen behördlichen Stellen gezeigt. So wurde ein  Petitionstext versehentlich an eine Computerfirma gefaxt, die Presse über unzutreffende Anzahlen eingegangener Bittstellungen unterrichtet und zu guter Letzt wurde eine zugestellte Einschreibesendung mit Rückschein durch den Postbeauftragten versäumt  an der Poststelle abzuholen. Trotzdem scheute sich der Bürgerbeauftragte nicht, dem Petitionsausschuss bereits am Folgetag des Eingangs des schließlich erneut zugesandten Schriftstückes, dem Ausschuss einen seiner Auffassung nach „ausgewogenen und abschließenden" Beschlussvorschlag" zu unterbreiten.  (BRIEFWECHSEL im Verfahren)

Parlamentarisches

GUNTHER HEERWAGEN

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